Version: 03.01.2023

1. Gegenstand und Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen von Kunden oder Nutzern und der DSBONE GmbH. Maßgeblich ist die Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. die aktuellen AGB auf der Website.

Es gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Bedingungen sind ausdrücklich schriftlich zu fixieren.

2. Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

Die Darstellung von Leistungen oder Leistungsbeschreibungen zu unserem Angebot auf den Internetseiten stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie sind lediglich als Aufforderung zur Bestellung zu verstehen.
Mit dem Abschluss eines Bestellvorganges gibt der Kunde eine verbindliche Aufforderung zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag wird erst durch unsere Annahme des Angebotes wirksam geschlossen. Die Vertragsannahme mit genauen Leistungsbeschreibungen und der damit wirksame Vertragsabschluss erfolgt in der Regel per E-Mail.
Somit erlauben wir uns nach Prüfung eines Bestellvorganges ein Zustandekommen eines Vertrages ohne Angabe von Gründen auch abzulehnen. Unser Angebot richtet sich nicht an Verbraucher, sondern nur an Unternehmen und öffentliche Institutionen.

3. Registrierung

Um unsere Leistungen in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich registrieren. Bei der Registrierung sind Pflichtangaben erforderlich, damit wir die Kundenbeziehung prüfen können.

4. Zugänge

Die Zugangsdaten sind vom Kunden sicher zu verwahren und geheim zu halten. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen unter Verwendung seiner Zugangsdaten ausschließlich durch ihn erfolgt.

5. Teilnahme an Online-Veranstaltungen

Zusätzlich zu den Paket-Leistungen der Website bieten wir erweiterte Schulungen und Veranstaltungen an. Mit dem Zugang der Rechnung wird die Teilnahme an solchen Veranstaltungen bestätigt und ein Vertrag über die Teilnahme abgeschlossen. Leistungen welche angeboten und vertraglich vereinbart sind, vom Kunden aber nicht abgenommen werden, unterliegen keiner Verpflichtung zur Rückzahlung.

Für die Durchführung von Online-Schulungen und Veranstaltungen sind wir aufgrund von höheren Teilnehmerzahlen auf Tools angewiesen, welche von Dienstleistern aus USA betrieben werden. Eine Teilnahme kann dann nur unter diesen Bedingungen erfolgen und sind Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Wir berufen uns somit auf die Ausnahmeregelung des Art. 49 Abs. 1 lit. b DSGVO

Weiterer Vertragsbestandteil unseres Angebotes ist die regelmäßige Information per E-Mail. Mit dem Abschluss eines Vertrages gehen wir davon aus, dass Sie ein berechtigtes Interesse an Datenschutz-Informationen haben. Damit werden Sie automatisch in den Verteiler dieser Informationsmails aufgenommen.

6. Zahlung, Preise, Fälligkeit

Unsere Kunden erhalten alle Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Leistungen sind immer vorab zu begleichen und werden im Regelfall über Lastschriftverfahren eingezogen. Nach Rücksprache kann der Kunde auch per Banküberweisung bezahlen. Eine Freischaltung von Leistungen kann jedoch erst erfolgen, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist. Zeitabhängige Vertragsmodule beginnen mit dem Eingang der Zahlung.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Kündigung / Beendigung des Vertragsverhältnisses

Jegliche Verträge können zum Ende der Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform und wird im Regelfall per E-Mail an uns geschickt, welche wir dann umgehend bestätigen werden.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt davon unberührt. Eine außerordentliche Kündigung liegt unsererseits insbesondere dann vor, wenn vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen werden. Wir weisen darauf hin, dass wir eventuell nicht abgenommene Leistungen dann auch nicht rückerstatten!

9. Haftungsbeschränkung

Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von vertraglich zu erbringenden Leistungen bis zu einer Summe von 250.000 Euro.
Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt, maximal jedoch 25.000,00 €

Wichtiger Hinweis: Unser Angebot ersetzt nicht die erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall. Unsere Inhalte dienen der Fort- und Weiterbildung und befähigen die Teilnehmer, sich ein eigenes Bild von den Rechtsgebieten zu machen. Wir empfehlen im Zweifel immer das Hinzuziehen eines Rechtsanwaltes. Wir haften nicht für Ergebnisse, die aus der Nutzung dieser Unterlagen entstehen.

10. Nutzungsrechte

Mit dem Kauf eines Produktes dürfen Sie die Informationen und Unterlagen, die Ihnen zur Verfügung stehen, für Ihr Unternehmen nutzen. Sie sind ausdrücklich nicht zur Weitergabe der Inhalte und Dokumente berechtigt, auch nicht Einzelteile. Sollten Sie dies dennoch tun, ist für den entstandenen Schaden aufzukommen, mindestens jedoch 5.000€.

11. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor diese AGB laufend zu ergänzen oder zu ändern. Wir informieren unsere Kunden aber 6 Wochen vor Änderungen schriftlich. Wenn der Kunde innerhalb von 6 Wochen nicht widerspricht, gelten die Änderungen mit Ablauf der Frist als vereinbart. Alle Leistungen, welche nach einer Änderung der AGB zum Vertrag hinzugebucht werden, unterliegen mit den bisherigen Leistungen auf jeden Fall den neuen AGB.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der nächstgelegene Gerichtsstandort unseres Firmensitzes.

Sollten Teile der AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.